ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN,

WIDERRUFSBELEHRUNG und MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

der StatHubs-App

 

§ 1

Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen

  • Die solution25 UG (haftungsbeschränkt), Feldstraße 111, 28203 Bremen, Tel.: +49 421 438 1919 062, E-Mail: info@solution25.com, betreibt die StatHubs-App (nachfolgend „App“), die als mobile Anwendung genutzt werden kann. Für die Nutzung der App, alle über die App erbrachten Dienste und Leistungen und das vertragliche Verhältnis zwischen uns und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nachfolgend „AGB“). Die App richtet sich an Betreiber von Online-Shops und soll auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Daten seines/seiner Online-Shops durch die Erstellung von Statistiken (z.B. Umsatzübersichten, durchschnittlicher Warenkorb, Conversion-Rates, Traffic, Marketingkosten usw.) und Daten ermöglichen, ihren Online-Shops auszuwerten und zu optimieren. Zudem kann der Nutzer anderen Nutzern Zugang zu dem Bereich seines/seiner Online-Shops („Space“) gewähren und ihnen somit Zugang zu den Auswertungen und Echtzeitdaten ermöglichen. Die Einzelheiten der Nutzung der App werden durch die nachfolgenden AGB geregelt.
  • Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  • Mit dem Download der App und der Erstellung eines Accounts erkennt der Nutzer die Geltung unserer AGB durch das Setzen des Hakens und das Klicken auf den Anmeldebutton an. Die AGB sind jederzeit auf unserer Homepage https://solution25.com/ und über die App einsehbar und können ausgedruckt werden.
  • Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung mit Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer können Nutzer (im Folgenden „Kunden“) der App.
  • Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 2

Vertragsschluss, Account, Nutzungsrecht

1. Die App wird als Anwendung für mobile Endgeräte über verschiedene Anbieter (z.B. Apple App Store und Google Play Store) kostenfrei zum Download angeboten („Stores”). Der Nutzer kann die App nutzen, indem er die App von einem Store auf sein Endgerät herunterlädt. Mit dem Herunterladen der App und der Erstellung eines Accounts sowie dem Akzeptieren dieser AGB gemäß § 1 Abs. 3 räumen wir dem Nutzer ein entgeltliches, einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes und widerrufliches Recht zur Nutzung der App und der in der App enthaltenen Funktionen ein.

2. Das Herunterladen der App ist kostenfrei. Die Nutzung der App ist kostenpflichtig (siehe hierzu § 7 dieser AGB.).

3. Für den kostenpflichtigen Vertragsschluss über die App gilt zudem Folgendes:

  • Der Nutzer gibt bei der Erstellung seines Accounts bzw. bei der Registrierung eines Online-Shops in seinem Space die hierfür erforderlichen Daten bzw. Angaben ein. Die App fasst im Anschluss die Daten und insbesondere die für die entsprechende Nutzung anfallenden Entgelte zusammen. Der Nutzer hat die Gelegenheit, etwaige Eingabefehler zu berichtigen. In der Zusammenfassung ist unser Angebot an den Nutzer zum Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages zu sehen. Der Nutzer nimmt das Angebot an, indem er zum Abschluss des elektronischen Bestellprozess (inkl. Auswahl der Zahloption) durch Klicken des Buttons „Account kostenpflichtig erstellen oder hinzufügen” bzw. „Online-Shop kostenpflichtig registrieren oder hinzufügen“ den Bestellvorgang abschließt.
  • Im Anschluss erhält der Nutzer von uns eine Zusammenfassung des Vertragsinhalts („Auftragsbestätigung“) per E-Mail, in welcher der Inhalt des Vertrages zusammengefasst ist und welche der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Wir speichern die Auftragsbestätigung.
  • Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

4. Nutzern, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind und die App als solche nutzen, steht nach Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Nutzung der App ein Widerrufsrecht zu. Das Nähere regelt § 3 dieser AGB.

5. Wir bieten die Nutzung der App grundsätzlich nur Personen an, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Personen, die jünger oder nicht geschäftsfähig sind, dürfen unsere App nicht nutzen.

6. Das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht darf durch den Nutzer nicht auf Dritte übertragen werden. Der Account ist nur für den jeweiligen Nutzer bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns gestattet. Jedoch ist der Nutzer berechtigt, andere Nutzer einzuladen, die ihrerseits einen eigenen Account erstellen können.

7. Die Vereinbarung über die Nutzung der App kommt ausschließlich mit uns als Vertragspartner zustande und nicht mit den jeweiligen Stores. Wir allein und nicht die Stores sind für die App und deren Inhalt verantwortlich. Die jeweiligen Stores sind nicht verantwortlich für die Bereitstellung von Wartung und Support im Hinblick auf die App. Bei Beschwerden oder Fragen zu der App kann der Nutzer sich gerne an uns wenden. Weitere Informationen zu uns, insbesondere die Kontaktdaten und Namen der vertretungsberechtigten Personen werden in § 1 Ziff. 1 dieser AGB genannt und sind unter „Impressum” auf unserer Homepage abrufbar.

§ 3

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

in Bezug auf kostenpflichtige Nutzung der App

Verbrauchern steht nach dem Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung der App ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

1. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (solution25 UG, Feldstraße 111, 28203 Bremen, Tel.: +49 421 438 1919 062, E-Mail: info@solution25.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Ende der Widerrufsbelehrung)

2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  • An: solution25 UG, Feldstraße 111, 28203 Bremen, Tel.: +49 421 438 1919 062,

E-Mail: info@solution25.com

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(Ende des Muster-Widerrufsformulars)

§ 4

Allgemeine Pflichten des Nutzers, Account

  • Die App kann über mit verbreiteten modernen Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten Mobilgeräten mit Internetzugang heruntergeladen bzw. abgerufen werden. Für die Bereitstellung eines Internetzugangs und die zur Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen (mobiles Endgerät, Betriebssystem, etwaige Plug-ins, Store-Account, Software- oder Hardware-Updates etc.) und die hiermit verbundenen Kosten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, ebenso wie für sämtliche etwaig anfallenden Kosten/Gebühren des Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs die im Zuge des Herunterladens und der Nutzung der App anfallen. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, das mobile Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der App ermöglicht. Wir übernehmen hierfür keine Verantwortung und leisten hierfür keinen Support.
  • Zur Nutzung der App muss der Nutzer sich über die App registrieren und einen Account erstellen. Zur Erstellung eines Accounts bzw. Registrierung eines Online-Shops muss der Nutzer bestimmte persönliche Informationen angeben (Name und Vorname, ggf. Firma, E-Mail-Adresse, (Geschäfts-)Anschrift, Telefonnummer, gewünschter Nutzername und Passwort, ggf. Angaben zur gewählten Zahlungsmethode, ggf. weitere Daten zum Online-Shop gemäß § 6 dieser AGB). Der Nutzer ist verpflichtet, diese Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und etwaige spätere Änderungen über die Einstellungs-Optionen der App unverzüglich mitzuteilen und auf Anfrage die Korrektheit seiner Angaben zu bestätigen. Die Kostenpflichtige Nutzung der App (vgl. § 7 dieser AGB) setzt darüber hinaus voraus, dass der Nutzer einen entsprechenden Account in dem/den Stores inkl. der dort verfügbaren Zahlungsmethoden unterhält.
  • Sobald der Nutzer über die App einen Account eingerichtet hat,
  • darf er ohne unsere Zustimmung (mindestens Textform erforderlich) Dritten die Nutzung seines Accounts nicht erlauben und den Account nicht auf Dritte übertragen;
  • muss der Nutzer seine erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
  • muss der Nutzer seine Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten;
  • darf der Nutzer die App nur zu den vorgesehenen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen AGB nutzen;
  • muss der Nutzer uns unverzüglich mitteilen, wenn er aus irgendeinem Grund den Verdacht hat, dass jemand anderes seinen Usernamen oder Passwort kennt oder dass jemand anderes seinen Account nutzt. In diesem Fall muss der Nutzer unverzüglich seine Zugangsdaten ändern.
  • Der Nutzer ist für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die infolge einer über den Account des Nutzers veranlassten kostenpflichtigen Nutzung anfallen.
  • Der Nutzer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App gefährdet oder stört. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt,
  • einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchem Verhalten;
  • Identitätsdiebstahl zu betreiben;
  • mobbende, bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte auf der App bzw. einem Space einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • diskriminierende Inhalte (z.B. Hassrede gegen Personengruppen zu tätigen, insbesondere aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung), politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, auf der App bzw. einem Space einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
  • gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken;
  • geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, insbesondere gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen (z.B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht);
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
  • eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt;
  • personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst wie weiterzugeben, ohne dazu berechtigt zu sein;
  • Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).
  • Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, weil er infolge des Verschuldens des Nutzers an dessen Zugangsdaten gelangt ist, wird der Nutzer so behandelt, als wenn er selbst den Account genutzt hätte.
  • Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Nutzung der App bzw. des Accounts vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren und das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten nach diesen AGB, insbesondere der Pflichten aus diesem § 3, oder einem Verstoß durch den Nutzer gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben/Pflichten oder einer Verletzung von Pflichten des Nutzers gegenüber Dritten oder anderen Nutzern gekommen ist oder wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einem sonstigen Missbrauch des Accounts (auch durch Dritte) gekommen ist oder dass die Zugangsdaten des Accounts Dritten bekannt wurden und ein Missbrauch des Accounts zu befürchten steht. Wir sind berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen. Wir behalten uns darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor. Das Vorstehende gilt, wenn wir etwaige von dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Nutzungen verursachte Kosten nicht mit der/den von dem Nutzer in seinem Account hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) abrechnen können.
  • Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gemäß dieser Ziffer 8 gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Pflicht- bzw. Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  • Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, den Nutzer über eine in betreffende Beschwerde zu informieren. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind oder Pflichtverletzungen beseitigt sind und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist).
  • Accounts, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monate inaktiv sind und nicht genutzt werden, können von uns nach vorheriger Ankündigung per E-Mail und einer Frist von einem Monat ab der Ankündigung gelöscht werden. Die Nutzungsrechte enden damit automatisch.

§ 5

Allgemeine Nutzung der App

  • Die App dient ausschließlich dazu, Betreibern von Online-Shops auf Basis der von ihnen bereitgestellten Daten zu seinem/seinen Online-Shop(s) durch die Erstellung von Statistiken (z.B. Umsatzübersichten, durchschnittlicher Warenkorb, Conversion-Rates, Traffic, Marketingkosten usw.) und Daten ermöglichen, ihren Online-Shops auszuwerten und zu optimieren. Der Nutzer kann in seinem eigenen Space einen oder mehrere Online-Shops registrieren. Die Erstellung von Statistiken und Daten zu dem Online-Shop setzt voraus, dass der Nutzer bestimmte Daten zu dem Online-Shop in die App lädt (siehe hierzu auch § 6 dieser AGB).
  • Zudem kann der Nutzer anderen Nutzern Zugang zu dem Bereich seines/seiner Online-Shops („Space“) gewähren und ihnen somit Zugang zu den Auswertungen und Echtzeitdaten ermöglichen. Diese Nutzer benötigen hierfür einen eigenen (kostenpflichtigen) Account.
  • Neben der Erstellung von Statistiken und die Bereitstellung von Echtzeitdaten bietet die App keine weiteren Leistungen an. Wir schulden insbesondere keine Beratungsleistung zur Ausgestaltung, Verbesserung und/oder Entwicklung von Online-Shops der Nutzer. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg von Online-Shops der Nutzer.

§ 6

Daten und Datenschutz

  • Grundsätzlich gilt, dass die Nutzung der App und deren Features voraussetzt, dass der Nutzer der App bestimmte Daten des von ihm registrierten Online-Shops bereitstellt bzw. in seinem Account hinzufügt (bspw. Zugangsdaten des Online-Shops (Magento, Shopware, Shopify, Oxid, Amazon, eBay, Salesforce, Prestashop etc., ggf. auch Google Analytics, Google Ads, Facebook, Meta, Instagram, Youtube etc.). Dies umfasst ausdrücklich keine personenbezogenen Daten des Nutzers, die dieser verarbeitet (bspw. personenbezogene Daten der Kunden des Online-Shops des Nutzers), sondern ausschließlich nicht personenbezogene Daten wie anonymisierte Bestell- bzw. Warenkorbdaten, Umsätze, Traffic bzw. Besucherzahlen etc. Diese Daten werden von der App verarbeitet und gespeichert.
  • Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der App durch uns sowie zum Auskunftsrecht und dem Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den gesonderten Datenschutzhinweisen der App.

§ 7

Kostenpflichtige Nutzung, Zahlung

  • Für die Nutzung der App berechnen wir folgende Kosten:
  • Erstellung eines Accounts:

Nach der Erstellung eines Accounts durch den Nutzer, räumen wir dem Nutzer einen kostenfreien Probezeitraum von 30 Tagen ein. Nach Ablauf des kostenfreien Probezeitraums berechnen wir pro Account einen monatlichen Betrag von € 9,00 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  • Registrierung eines Online-Shops

Für jeden von dem Nutzer in seinem Space registrierten Online-Shop berechnen wir dem Nutzer nach Ablauf des kostenfreien Probezeitraums seines Accounts einen monatlichen Betrag von weiteren € 9,00 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  • Der Vertragsschluss über die kostenpflichtige Nutzung kommt über die App zustande, wenn der Nutzer über die App einen Account erstellt bzw. dort einen oder mehrere Online-Shops registriert, indem er den Button „Account kostenpflichtig erstellen oder hinzufügen” bzw. „Online-Shop kostenpflichtig registrieren oder hinzufügen“ klickt und somit unser entsprechendes Angebot zum Vertragsschluss annimmt. Die App weist den Nutzer zuvor deutlich über die Höhe der anfallenden Kosten hin. Dem Nutzer erhält durch Versand einer Bestätigung mittels E-Mail eine Bestätigung über den Abschluss des Auftrags und eine entsprechende Rechnung.
  • Das für eine kostenpflichtige Nutzung vom Nutzer zu zahlende Entgelt wird mit Vertragsschluss jeweils monatlich im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig (Ausgenommen ist der kostenfreie Probezeitraum). Die Bezahlung des Entgeltes erfolgt über den jeweiligen Store (Apple App Store oder Google Play Store) und den dortigen Account des Nutzers. Die Zahlung wird über den jeweiligen Store abgewickelt. Hierfür gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores und in Ergänzung diese AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB der Stores und diesen AGB haben die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores Vorrang. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, eine abweichende Zahlungsmethode zu verwenden.
  • Nachdem der Nutzer den Account erstellt bzw. einen oder mehrere seiner Online-Shops registriert kostenpflichtig registriert hat, erbringen wir die Gegenleistung, indem die entsprechenden Nutzungsfeatures für den Account freigeschaltet werden und für den Nutzer abrufbar sind.
  • Der Nutzer steht uns gegenüber für von ihm zu vertretende Zahlungsstornierungen oder Rückbelastungen, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, ein. Er trägt die hieraus regelmäßig entstehenden Kosten (z.B. Gebühren des Paymentanbieters/Stores). Darüber hinaus sind wir berechtigt, in diesem Fall gegenüber dem Nutzer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4,00 Euro zu berechnen. Wir sind berechtigt, diese Beträge zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt einzuziehen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  • Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs des Nutzers, einer Zahlungsstornierung oder Rückbelastung ungeachtet einer weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, unsere Leistungen einzustellen und den Account des Nutzers zu sperren. Ferner sind wir in jedem Fall berechtigt, die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben.

§ 8

Nutzungslaufzeit und Kündigung

  • Die Vereinbarung über die Nutzung der App zwischen uns und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann innerhalb des kostenlosen Probezeitraums mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Probezeitraums und nach Ablauf des Probezeitraums jederzeit mit einer Frist von dreißig Tagen zum jeweiligen Monatsende ordentlich durch eine der Parteien gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
  • Sowohl unser Recht als das Recht des Nutzers zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  • Wir sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer mit der Zahlung von fälligen Entgelten in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt oder wenn der Nutzer wiederholt trotz Abmahnung gegen Gesetze oder diese AGB verstößt oder Verstöße trotz Aufforderung und Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist nicht beseitigt.
  • Im Fall einer Kündigung sind wir berechtigt, den Account des Nutzers zu löschen. Dies kann aus technischen Gründen einige Tage nach Ausspruch der Kündigung erfolgen.

§ 9

Verfügbarkeit der App

  • Wir stellen die App im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Nutzung der App steht Nutzern offen, die sich registriert haben und somit über einen Account verfügen. Allerdings besteht kein Anspruch der Nutzer auf eine uneingeschränkte und fehlerfreie Verfügbarkeit der App. Wir sind nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der App zu gewährleisten. Ungeachtet dessen bemühen wir uns, den Betrieb der App möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und den Bedürfnissen der Nutzer anzupassen.
  • Wir behalten uns vor, die App für Wartungsarbeiten und Updates oder im Fall von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen vorübergehend abzuschalten oder die Nutzbarkeit einzuschränken. Ferner behalten wir uns vor, den Betrieb der App, ohne die Angabe von Gründen einzustellen. Den Nutzern entstehen hieraus keine Rechte oder Ansprüche. Im Fall einer dauerhaften Einstellung des Betriebs der App endet ab diesem Zeitpunkt lediglich die Pflicht des Nutzers, Entgelte für die kostenpflichtige Nutzung der App zu zahlen. Dies gilt ausdrücklich nicht für vorangegangene kostenpflichtige Nutzungen.
  • Alle weiteren Ansprüche von Nutzern gegen uns aus und im Zusammenhang mit einer nach den vorstehenden Regelungen vorübergehenden Abschaltung der App bzw. der dauerhaften Einstellung des Betriebs sind ausgeschlossen.

§ 10

Technische Sicherheit

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die unsere Systeme stören könnten. Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der App bzw. des Systems führen könnten.

§ 11

Rechteeinräumung, App-Software

1. Die Nutzung der App erfordert die Installation einer Software auf dem mobilen Endgerät des Nutzers („App-Software”). Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der App-Software und ausschließlich uns zustehen. Wir stellen dem Nutzer die App-Software zur Verfügung und räumen ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum Gebrauch auf seinem mobilen Endgerät ein. Die App-Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf nicht auf andere Weise als über die vorgesehenen Funktionen kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die App-Software auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen der Vereinbarung über die Nutzung der App. Ergänzend zu dem Vorstehendem gelten die Nutzungsbedingungen der Stores und die darin geregelten Rechteeinräumungen.

2. Wenn der Nutzer im Rahmen der App und den dortigen Funktionen Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte”) zugänglich macht, so räumt er uns damit unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der App ein. Der Nutzer ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Wir haben hierüber keine Kontrolle und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch uns findet nicht statt. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten gemäß § 4 Abs. 5 dieser AGB haben, sind wir berechtigt, diese unverzüglich zu entfernen.

3. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Nutzers und/oder durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer uns nach unserer Wahl auf seine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.

§ 12

Gewährleistung und Haftung

  • Mit Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung der App erhält der Nutzer die Möglichkeit, die App zu nutzen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von uns angebotene App – wie jede Software – nicht völlig fehlerfrei sein kann. Ebenfalls ist dem Nutzer bewusst, dass die Nutzung der App keinen Anspruch darauf begründet, dass der vom Nutzer registrierte Online-Shop bzw. das damit verbundene Unternehmen einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, Umsätze oder Gewinne erzielt bzw. sich etwaige Erwartungen des Nutzers realisieren lassen. Hierfür übernehmen wir keinerlei Haftung. Dies ist allein das (wirtschaftliche) Risiko des Nutzers.
  • Von dem Nutzer festgestellte Mängel/Fehler wird dieser nach der Entdeckung unverzüglich rügen. Der Nutzer sollte diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail) und an uns richten. Der Nutzer wird vor der Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten lesen. Der Nutzer wird zudem im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, an der Behebung von Mängeln mitwirken.
  • Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen dieses § 12 nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • Die sich aus § 12 Abs. 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu deren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
  • Die Haftung und Gewährleistung für Fehler bzw. Fehlfunktionen der App, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern des Nutzers, der Eingabe bzw. Bereitstellung fehlerhafter bzw. unzureichender Daten durch den Nutzer oder höherer Gewalt beruhen, sind ausgeschlossen.
  • Die sich aus diesem § 12 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde, ferner nicht für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz und im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

§ 13

Verjährung

1. Unsere Ansprüche gegen den Nutzer verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Nutzers:

  • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer vertragswesentlichen Pflicht,
  • Ansprüche wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht,
  • Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Beschaffenheitsgarantie.

§ 14

Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für Leistungen, Nacherfüllung und Zahlung ist Bremen.

2. Falls der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in diesen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

3 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des sonstigen Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

  • Vertragssprache ist deutsch. Soweit wir dem Nutzer diese AGB in englischer Sprache zur Verfügung stellen oder die App in englischer Sprache genutzt werden kann, hat der deutsche Wortlaut im Kollisionsfall Vorrang.

§ 15

Sonstiges

1. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, Entgeltansprüche abzutreten und/oder einen Zahlungsdienstleister mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen. Der Nutzer kann gegenüber unseren Ansprüchen mit etwaigen eigenen Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorneherein bedacht hätten.

Stand April 2024